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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma
Service Technologies GmbH & Co OG


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Stand: 06/2012

1. Präambel

1.1 Wir nehmen Aufträge entgegen, verkaufen und liefern ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die wir oder ein von uns namhaft gemachtes Subunternehmen im Rahmen dieses Vertrages durchführen.

1.2 Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

1.3 Ihre Geschäftsbedingungen werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.

1.4 Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir innerhalb der Annahmefrist entweder eine schriftliche Auftragsbestätigung senden oder die bestellten Vertragsgegenstände liefern.

1.5 Angebote sind grundsätzlich freibleibend.



2. TÜV-Abnahme

2.1 Nur für die Waren, auf die im Prospekt oder in der Preisliste ausdrücklich hingewiesen wird, ist ein TÜV-Mustergutachten erstellt.



3. Lieferung

3.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

3.2 Teillieferungen sind möglich.

3.3 Beanstandungen aus Transportschäden hat der Kunde sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und bei uns schriftlich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen geltend zu machen.

3.4 Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Kunden liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Kunden und gelten als Ablieferung.

3.5 Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung durch uns, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen, gelten vom Kunden als vorweg genehmigt.

3.6 Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse oder unserem Unterlieferanten entbinden uns von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.

3.7 Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von unseren Unterlieferanten gelten auch als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer der Behinderung oder auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass uns Ansprüche aufgrund des Rücktrittes durch den Kunden entstehen.

3.8 Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer weiteren mindestens 90-tägigen Nachfrist mittels eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurückzutreten. Auch wir können zurücktreten, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskonflikte oder sonstige, für uns unabwendbare Hindernisse, wie beispielsweise Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen, unmöglich wird. In beiden Fällen sind wir nur zur zinsenfreien Rückerstattung empfangener Anzahlung verpflichtet.

3.9 Es steht uns frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen.

3.10 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Geschäftssitz.



4. Preise

4.1 Die in der Preisliste und im Internet genannten Preise sind freibleibend. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Die genannten Preise verstehen sich inklusive Verpackung. Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.



5. Zahlung

5.1 Der Kaufpreis ist ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung bei unserem Kunden zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Die Zahlung erfolgt durch Vorauskasse oder im Lastschriftverfahren durch Bankeinzug.

5.2. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.

5.3 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, sind wir berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

5.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten.

5.5 Bei uns einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.

5.6 Bei Zahlungsverzug werden wir Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnen. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen sind wir berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und und den vollen ausständigen Betrag fällig zu stellen.


 

6. Eigentumsrecht


6.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränkt unser Eigentum. Der Kunde hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Lagerung auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.

6.2 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so sind wir jederzeit berechtigt, unser Eigentum auf Kosten des Kunden zurückzuholen, zu dessen Herausgabe sich der Kunde verpflichtet.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, den solcher Art erzielten Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an uns abzuführen.

6.4 Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Kunde, uns innerhalb von drei Tagen zu verständigen und uns sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen.

6.5 Falls Dritte auf die noch in unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware zugreifen bzw. Ansprüche geltend machen, verpflichtet sich der Kunde darauf hinzuweisen, dass diese Ware in unserem Eigentum steht.

6.6 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch uns stellt keinen Vertragsrücktritt durch uns dar.



7. Forderungsabtretungen

7.1 Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Auftragnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen.

7.2 Ist der Kunde mit seinen Zahlungen an uns gegenüber im Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse abzusondern und hat bzw. hält der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten.

7.3 Forderungen gegen uns dürfen ohne unserer ausdrückliche Zustimmung nicht durch den Kunden abgetreten werden.



8. Kostenvoranschlag

8.1 Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.

8.2 Alle Anbote sind freibleibend. Die Kosten für die Erstattung eines Kostenvoranschlages, sofern solche auflaufen, werden dem Kunden verrechnet.


 

9. Mahn-und Inkassospesen

9.1 Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, uns sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie  etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren.

9.2 Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Kunde pro erfolgter Mahnung, einen Betrag von EURO 10,-- zuzüglich zu den sonst anfallenden Zinsen und Kosten zu bezahlen.

9.3 Darüber hinaus ist vom Kunden jeder weiterer Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten die uns anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.


 

10. Gewährleistung, Garantie und Haftung

 

10.1 Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Kunde vorerst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für uns, verglichen mit einer anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten. Wir verpflichten uns die Verbesserung oder den Austausch nach Übergabe der Ware durch uns in einer angemessener Frist durchzuführen.

10.2 Sind sowohl die Verbesserung, als auch der Austausch unmöglich oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Kunde das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung.

10.3 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör sowie Reparaturen infolge Eingriffe Dritter. Wird die Ware in Verbindung mit Geräten und/oder Programmen Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel der Ware nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten.



11.  Aufrechnung


11.1 Eine Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen des Kunden gegen Ansprüche an uns ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt worden.


12. Höhere Gewalt



12.1 Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse entbinden uns von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen.



13. Produkthaftung


13.1 Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler von uns verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.


 

14. Konstruktionsänderungen


14.1 Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.


 

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht


15.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich.

15.2 Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für unseren Geschäftssitz vereinbart.

15.3 Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.



16. Datenschutz und Adressenänderung


16.1 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden können.

16.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.



17. Schlußbestimmungen


17.1 Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

17.2 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


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